JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 14.07.2005, Aktenzeichen: 11 Sa 586/05

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 Sa 586/05

Urteil vom 14.07.2005

Leitsatz:	1. Die normative Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages, mit dem (auch bezogen auf ein zum Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Tarifvertrages bereits beendetes Arbeitsverhältnis) für die Vergangenheit eine vorherige, in einem Verbandstarifvertrag vereinbarte Tairflohnerhöhung, beseitigt werden soll, setzt sowohl im Zeitpunkt seines - rückwirkenden - Inkrafttretens als auch im Zeitpunkt des Abschlusses beiderseitige Tarifbindung voraus (anders BAG 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 154 für rückwirkende Tariflohnerhöhung). 2. Allerdings kann sich im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) einer arbeitsvertraglich vereinbarten sog. Gleichstellungsabrede eine derartige Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages zu Lasten eines bereits im Zeitpunkt seines Abschlusses ausgeschiedenen Arbeitnehmers ergeben.
Rechtsgebiete:	GG, BGB, TVG, Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 2004 in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
Vorschriften:	GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1, BGB § 133, BGB § 157, TVG § 2 Nr. 2 Satz 1, TVG § 3 Lohnabkommen 2004, TVG § 4 Lohnabkommen 2004, TVG § 5 Lohnabkommen 2004, Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 2004 in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen § 6,
Verfahrensgang:	ArbG Wuppertal 8 Ca 5683/04 vom 03.03.2005

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 14.07.2005, Aktenzeichen: 11 Sa 586/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.