JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 14.04.2004, Aktenzeichen: 12 Sa 177/04

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 177/04

Urteil vom 14.04.2004

Leitsatz:	Wird der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst, steht dem Anspruchsverfall nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn das Unterlassen des Arbeitnehmers, die offenbare Überzahlung dem Arbeitgeber mitzuteilen, dem Arbeitgeber es weder erschwert noch unmöglich gemacht hat, selbst die Überzahlung zu erkennen und den Rückzahlungsanspruch fristgerecht geltend zu machen.
Rechtsgebiete:	BGB, TVG, BAG
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 812, TVG § 4, BAG § 70,
Stichworte:	Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung,
Verfahrensgang:	ArbG Oberhausen 4 Ca 1769/03 vom 11.12.2003

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