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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 14.04.2004, Aktenzeichen: 12 Sa 177/04 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 177/04

Urteil vom 14.04.2004


Leitsatz:Wird der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst, steht dem Anspruchsverfall nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn das Unterlassen des Arbeitnehmers, die offenbare Überzahlung dem Arbeitgeber mitzuteilen, dem Arbeitgeber es weder erschwert noch unmöglich gemacht hat, selbst die Überzahlung zu erkennen und den Rückzahlungsanspruch fristgerecht geltend zu machen.
Rechtsgebiete:BGB, TVG, BAG
Vorschriften:§ 242 BGB, § 812 BGB, § 4 TVG, § 70 BAG
Stichworte:Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung
Verfahrensgang:ArbG Oberhausen 4 Ca 1769/03 vom 11.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 203/04 vom 14.04.2004

1. Eine Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht mit der Beweisanordnung durch das Gericht. Unabhängig davon, ob dies durch gesonderten Beschluss geschieht, muss eine Anordnung zur Durchführung einer Beweisaufnahme erfolgt sein.

2. Lediglich vorbereitende Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, etwa die vorsorgliche Ladung von Zeugen nach §§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, 56 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, lösen noch keine Beweisgebühr aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 613/03 vom 02.04.2004

1. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des ATG (vgl. dort §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 i.d.F. bis zum 30.06.2004) ist sozialversicherungsrechtlich zu verstehen und erfasst nur das dem Grunde nach beitragspflichtige Entgelt.

2. Zur Aufstockung des Arbeitsentgelts für die Altersteilzeit bei Umwandlung von Einmalzahlungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 140/04 vom 22.03.2004

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