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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 13.12.2000, Aktenzeichen: 4 Sa 1133/00 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 Sa 1133/00

Urteil vom 13.12.2000


Leitsatz:Konditorwaren sind keine feinen Backwaren i. S. d. ZVK-TV.
Rechtsgebiete:ZVK-TV, ZPO
Vorschriften:§ 1 ZVK-TV, § 9 ZVK-TV, § 91 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Konditorwaren und Backwaren im Sinne der tariflichen Regelungen
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 12 Ca 244/00 vom 25.05.2000

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Für die Frage, ob die bisher entstandenen und künftig zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung bedeuten, kommt es auf den gesetzlichen 6-Wochen-Zeitraum an (BAG 06.09.1989, AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), hingegen nicht auf die Höhe der durch die Entgeltfortzahlung entstehenden wirtschaftlichen Belastungen. Die Teilnahme des Arbeitgebers am Lohnausgleichsverfahren schiebt daher die 6-Wochen-Grenze nicht hinaus, sondern kann nur im Rahmen der Interessenabwägung Berücksichtigung finden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 431/00 vom 07.12.2000

Werden in einem Berufungsverfahren nichtanhängige Ansprüche mitverglichen, entsteht nach deren Wert eine 19,5/10-Vergleichsgebühr (wobei die Höchstgrenze des § 13 Abs. 3 BRAGO zu beachten ist).

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