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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 13.12.2000, Aktenzeichen: 4 Sa 1133/00 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 Sa 1133/00

Urteil vom 13.12.2000


Leitsatz:Konditorwaren sind keine feinen Backwaren i. S. d. ZVK-TV.
Rechtsgebiete:ZVK-TV, ZPO
Vorschriften:§ 1 ZVK-TV, § 9 ZVK-TV, § 91 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Konditorwaren und Backwaren im Sinne der tariflichen Regelungen
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 12 Ca 244/00 vom 25.05.2000

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1342/00 vom 13.12.2000

Für die Frage, ob die bisher entstandenen und künftig zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung bedeuten, kommt es auf den gesetzlichen 6-Wochen-Zeitraum an (BAG 06.09.1989, AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), hingegen nicht auf die Höhe der durch die Entgeltfortzahlung entstehenden wirtschaftlichen Belastungen. Die Teilnahme des Arbeitgebers am Lohnausgleichsverfahren schiebt daher die 6-Wochen-Grenze nicht hinaus, sondern kann nur im Rahmen der Interessenabwägung Berücksichtigung finden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 431/00 vom 07.12.2000

Werden in einem Berufungsverfahren nichtanhängige Ansprüche mitverglichen, entsteht nach deren Wert eine 19,5/10-Vergleichsgebühr (wobei die Höchstgrenze des § 13 Abs. 3 BRAGO zu beachten ist).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1180/00 vom 30.11.2000

1. Werden einem mit der Geschäftsführung beauftragten Arbeitnehmer, der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 MVG-EKD auch zur Dienststellenleitung gehört (§ 4 Abs. 1 MVG-EKD) und bei dessen außerordentlicher Kündigung deshalb die Mitarbeitervertretung nach § 44 Satz 1 MVG-EKD nicht gemäß §§ 45 Abs. 1, 46 lit. b MVG-EKD zu beteiligen ist, die für den Ausschluss dieses Beteiligungsrechts maßgeblichen Aufgaben (Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern) entzogen, entfällt der Grund für diesen Auschluss.

2. Eine nach Entzug dieser Aufgaben gegenüber einem ehemals mit der Geschäftsführung beauftragten Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung, an der die Mitarbeitervertretung entgegen §§ 45 Abs. 1, 46 lit. b MVG-EKD nicht beteiligt worden ist, ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 MVG-EKD unwirksam.
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