JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 13.09.2001, Aktenzeichen: 11 (4) Sa 906/01

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 (4) Sa 906/01

Urteil vom 13.09.2001

Leitsatz:	Selbst dann, wenn ein Betriebsratsmitglied im Zuge eines Aufhebungsvertrages unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 1. Halbs. BetrVG eine höhere Abfindung wegen Verlustes seines Arbeitsplatzes als andere Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplans oder eines eigenen Aufhebungsvertrages erhält, können die so benachteiligten Arbeitnehmer weder nach § 75 Abs. 1 BetrVG noch gemäß dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine entsprechend höhere Abfindung verlangen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 1, BetrVG § 78 Satz 2 1. Halbs.,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 12 Ca 7665/00 vom 03.04.2001

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