JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 13.05.1998, Aktenzeichen: 12 (13) Sa 237/98

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 (13) Sa 237/98

Urteil vom 13.05.1998

Leitsatz:	1. Der Arbeitgeber hat unter den vergleichbaren Arbeitnehmern zunächst eine Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu treffen. Nur soweit durch die danach schutzwürdigen Arbeitnehmer die "berechtigten betrieblichen Interessen" nicht abgedeckt werden, kommt nach Satz 2 die Weiterbeschäftigung von sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmern in Betracht. 2. Ist der Arbeitgeber bei den Auswahlüberlegungen falsch verfahren, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahlentscheidung i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG fehlerhaft bzw. i.S. von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG grob fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung entkräften, indem er die ausreichende Berücksichtigung der sozialen Grunddaten des Satzes 1 oder die tatbestandlichen Voraussetzungen der Option des Satzes 2 näher darlegt.
Rechtsgebiete:	KSchG, GG
Vorschriften:	KSchG § 1 n.F., GG Art. 3, GG Art. 12, GG Art. 20,
Stichworte:	Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach betrieblichen Interessen,
Verfahrensgang:	ArbG Wuppertal 7 Ca 3873/97 vom 09.12.1997

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