JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 13.05.1998, Aktenzeichen: 1 Sa 290/98

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 1 Sa 290/98

Urteil vom 13.05.1998

Leitsatz:	Das sog. Laufbahnprinzip hindert einen Arbeitgeber, in dessen Dienststellen eine Dienstordnung Anwendung findet, nicht daran, wenn er die Grundsätze der Eignung, Leistung und Befähigung im übrigen ermessensfehlerfrei im Rahmen eines Auswahlverfahrens angewandt hat, bei der Besetzung eines Dienstpostens, den er noch nicht endgültig übertragen will, einen Bewerber des gehobenen Dienstes einem solchen des höheren Dienstes vorzuziehen.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 33 Abs. 2,
Stichworte:	Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte,
Verfahrensgang:	ArbG Wuppertal 5 Ca 3491/97 vom 05.11.1997

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