JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 13.04.2007, Aktenzeichen: 9 Sa 143/07

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 143/07

Urteil vom 13.04.2007

Leitsatz:	1. Schriftformklauseln benachteiligen den Vertragspartner des Verwenders von AGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen, wenn nach ihnen auch nach dem Vertragsschluss getroffene mündliche Abmachungen mit umfassend zur Vertretung des Verwenders der AGB berechtigten Personen ohne schriftliche Bestätigung keine Gültigkeit haben (im Anschluss an BGH NJW 1986, S. 1809 und BGH NJW 1983, S. 1853 zu § 9 AGBG). 2. Ist eine Schriftformklausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, kann sie wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 Abs. 2 BGB) nicht mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, dass sie Ansprüche, die aufgrund einer betrieblichen Übung entstanden sind, ausschließt, sofern die betriebliche Übung nicht schriftlich festgelegt wurde (im Anschluss an BAG AP Nr. 3 zu § 309 BGB).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 306 Abs. 2, BGB § 307 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	betriebliche Übung, doppelte Schriftformklausel,
Verfahrensgang:	ArbG Mönchengladbach 7 Ca 3670/05 vom 24.11.2006

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