JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 2246/07

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 Sa 2246/07

Urteil vom 13.03.2008

Leitsatz:	1. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes braucht bei der Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 BAT zu berücksichtigen, wenn auf das Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau die Richtlinien für Arbeitsverhältnisse in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anwendung finden. 2. Die unterschiedliche Behandlung in § 5 Abs. 2 Satz 1, 2 TVÜ-VKA von Angestellten, deren Partner in ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis i. S. von § 29 Abschnitt B Abs. 5, Abs. 7 BAT ortszuschlagsberechtigt sind und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist und bei denen deshalb der Ortszuschlag der Stufe 2 in der Vergleichsentgeltberechnung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA Berücksichtigung findet, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:	GG, BAT, TVÜ-VKA
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, BAT § 29 Abschnitt B, TVÜ-VKA § 5 Abs. 2,
Verfahrensgang:	ArbG Krefeld, 5 Ca 1739/07 vom 26.11.2007

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