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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 12.11.2007, Aktenzeichen: 17 Sa 1151/07 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 17 Sa 1151/07

Urteil vom 12.11.2007


Leitsatz:1. Kontrollschaffner sind Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne der Entgeltgruppe 2.010 des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW v. 11.05.2006.

2. Unter Bewachung im Sinne des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW ist jedes dienstliche Aufpassen zu verstehen. Der Begriff wird insoweit in einem weiteren Sinne verwendet als in § 34a GewO.
Rechtsgebiete:TVG, LohnTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
Vorschriften:§ 1 TVG, § LohnTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW Ziff. 2.010
Stichworte:Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf, 11 Ca 1359/07 vom 15.05.2007

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1151/07 vom 12.11.2007

1. Kontrollschaffner sind Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne der Entgeltgruppe 2.010 des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW v. 11.05.2006.

2. Unter Bewachung im Sinne des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW ist jedes dienstliche Aufpassen zu verstehen. Der Begriff wird insoweit in einem weiteren Sinne verwendet als in § 34a GewO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1294/07 vom 07.11.2007

Eine einzelvertragliche Regelung (hier: zur Höhe des Stundenlohnes), die vorübergehend durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdrängt wird, ersetzt als "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG jedenfalls dann den nachwirkenden Tarifvertrag, wenn nach der Regelung das geltende Tarifniveau nicht unterschritten wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 Ta 181/07 vom 02.11.2007

1. Das Entstehen einer Geschäftsgebühr setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt vor dem Tätigwerden noch kein unbedingter Klageauftrag in der fraglichen Angelegenheit erteilt war.

2. Eine hiernach entstandene Geschäftsgebühr ist im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren auf eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. Dem steht die Regelung des § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen.

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