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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 12.02.2004, Aktenzeichen: 11 Sa 1749/03 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 Sa 1749/03

Urteil vom 12.02.2004


Leitsatz:1. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F., auch wenn diese Vorschrift lediglich die Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht (so schon LAG Düsseldorf v. 26.06.2003 - 11 Sa 368/03 -).

2. Die arbeitszeitrechtlichen Ruhepausen nach § 4 Satz 1 ArbZG sind im Geltungsbereich des SR 2 r BAT nicht Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
Rechtsgebiete:Richtlinie 93/104/EG, ArbZG, ZPO, SR 2 r BAT
Vorschriften:§ Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 2 Nr. 1, § Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 6 Nr. 2, § Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 18, § 3 Satz 1 ArbZG a. F., § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F., § 25 Satz 1 ArbZG a. F., § 256 Abs. 1 ZPO, § SR 2 r BAT Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister
Stichworte:Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 11 Ca 577/03 vom 23.10.2003

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1. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F., auch wenn diese Vorschrift lediglich die Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht (so schon LAG Düsseldorf v. 26.06.2003 - 11 Sa 368/03 -).

2. Die arbeitszeitrechtlichen Ruhepausen nach § 4 Satz 1 ArbZG sind im Geltungsbereich des SR 2 r BAT nicht Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit.

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