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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 12.01.2007, Aktenzeichen: 10 Sa 1082/06 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 10 Sa 1082/06

Urteil vom 12.01.2007


Leitsatz:1. Bei der gemäß § 7 Abs. 2 ERA-ETV durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführenden paritätischen Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. des § 317 BGB. Der Beschäftigte kann uneingeschränkt das Arbeitsgericht anrufen, wenn er meint, unzutreffend eingruppiert zu sein.

2. Zur Bewertung nach dem ERA.
Rechtsgebiete:ERA-ETV NRW
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 ERA-ETV NRW
Stichworte:Klagemöglichkeit des Beschäftigten nach § 7 Abs. 2 ERA-ETV NRW
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal 6 Ca 881/06 vom 26.07.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1637/05 vom 12.01.2007

1. Versucht ein kaufmännischer Angestellter, eine Mitarbeiterin eines Handelsvertreters des Arbeitgebers für ein eigenes Konkurrenzunternehmen abzuwerben, kann die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Es ist nicht erforderlich, dass der Abwerbeversuch besonders intensiv erfolgt (im Anschluss an BAG, AP Nr. 3 zu § 60 HGB).

2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt erst, wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt hat, dass der kaufmännische Angestellte ein Konkurrenzunternehmen erworben hat, wenn aus dem Inhalt des Abwerbegesprächs (von dem der Arbeitgeber vorher Kenntnis erlangt hat) nicht hervorgeht, dass die Abwerbung für ein Konkurrenzunternehmen versucht wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 638/06 vom 11.01.2007

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG richtet sich nach der Bedeutung der Sache für die Beteiligten sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache.

2. Die Bedeutung der Sache kann sich aus den wirtschaftlichen Auswirkungen für die Arbeitgeberseite ergeben ebenso wie aus den Auswirkungen und Folgen für die Belegschaft.

3. Maßgeblich für die Bewertung ist der Antrag und nicht etwa die Erfolgsaussicht des Antrags bzw. dessen Begründetheit.

4. Bei der Streitwertfestsetzung ist der in zahlreichen Sonderbestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundtendenz des Arbeitsgerichtsverfahrens Rechnung zu tragen, die Verfahrenskosten zu begrenzen.

5. Maßstab ist dabei weder die finanzielle Situation des Arbeitgebers noch das Gebühreninteresse der Rechtsanwälte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1148/06 vom 05.01.2007

1. Bei der nach § 55 Abs. 3 BAT-KF möglichen Kündigung des unkündbaren Angestellten handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund. §§ 54 BAT-KF, 626 BGB finden Anwendung.

2. Soweit § 55 Abs. 3 S. 2 BAT-KF die Kündigung zulässt, wenn dem Angestellten eine zumutbare, im Wesentlichen gleichwertige und entsprechend gesicherte Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen wird, ist auch der für das gesamte Kündigungsrecht maßgebliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dieser fordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diejenige auch ihm zumutbare Änderung anbietet, die den Gekündigten am wenigsten belastet, wenn mehrere Möglichkeiten zur Änderung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 17.03.2005, AP Nr. 58 zu § 15 KSchG 1969).
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