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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 11.08.1998, Aktenzeichen: 16 Sa 304/98 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Sa 304/98

Urteil vom 11.08.1998


Leitsatz:Die Erhöhung der Pflichstundenzahl für (angestellte) Lehrer an Gymnasien in NRW ab 01.08.1997 von bisher 23,5 auf 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche führt bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit gleichbleibender Pflichtstundenzahl zu einer bruchteilmäßigen Verringerung ihrer monatlichen Vergütung. Die Änderung der Pflichtstundenzahl ab 01.08.1993 von 24 auf 23,5 und ab 01.08.1997 von 23,5 auf 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Rechtsgebiete:SchFG NW
Vorschriften:§ 5 1 lit. a SchFG NW
Stichworte:Erhöhung der Pflichtstundenzahl für (angestellte) Lehrer in NRW, Teilzeitbeschäftigung
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal 5 Ca 4226/97 vom 12.11.1997

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 174/98 vom 07.08.1998

Eine in einem Kündigungsschutzverfahren getroffene vergleichsweise Regelung, wonach der Kläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (nach der das Arbeitsverhältnis nach dem Vergleich enden soll) unter Anrechnung auf etwaige Resturlaubsansprüche unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeitsleistung freigestellt wird, hat einen eigenen Wert. Diese ist mit 1/10 des auf den Freistellungszeitraum entfallenden Arbeitseinkommens anzunehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 713/98 vom 07.08.1998

1. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vor, hat der gekündigte Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass keine dringenden betrieblichen Erfordernisse i. S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG für die Kündigung vorliegen (wie BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 536/97 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 5).

2. Die in § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG geregelte eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit der richtigen Sozialauswahl bezieht sich im Rahmen des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppe der für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer und auf die Sozialindikatoren sowie ihre Gewichtung (wie BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 536/97 - a. a. O.).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 680/98 vom 28.07.1998

Nach dem Manteltarifvertrag für Angestellte der Druckindustrie im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 27.02.1997 kann ein Lohnabzugfür Streikstunden nach der tatsächlichen Arbeitszeit des jeweiligen Monats erfolgen. Der im Manteltarifvertrag für andere Fälle genannte Divisor von 1/152 muß hier nicht angewandt werden.
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