JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 11.06.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1605/03

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 18 Sa 1605/03

Urteil vom 11.06.2004

Leitsatz:	"Ungeachtet ihrer Auswirkungen auf den Fall der zu Recht unterbliebenen Anpassung i. S. d § 16 Abs. 4 BetrAVG n. F. gibt die mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1999) zum 01.01.1999 in Kraft getretene Änderung des § 16 BetrAVG keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur sog. nachholenden Anpassung generell aufzugeben. Vielmehr kommt es auch für Anpassungsentscheidungen nach dem 31.12.1998 grundsätzlich auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an."
Rechtsgebiete:	BetrAVG
Vorschriften:	BetrAVG § 16,
Stichworte:	Betriebliche Altersversorgung, nachholende Anpassung,
Verfahrensgang:	ArbG Essen 3 Ca 2171/02 vom 10.07.2003

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