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LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 115/08

Urteil vom 11.04.2008

Leitsatz:	Ist der einzige Zweck einer jährlichen Sonderzahlung die Vergütung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, wird dieser durch eine Bestimmung, die die Zahlung unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit stellt und einen Rechtsanspruch auf zukünftige Leistungen ausschließt, gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Jahressonderzahlung 25 % der sonstigen Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer übersteigt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 305 Abs. 1, BGB § 307, BGB § 310 Abs. 4,
Stichworte:	Jährliche Sonderzahlung, Freiwilligkeitsvorbehalt, AGB-Kontrolle,
Verfahrensgang:	ArbG Duisburg, 5 Ca 1669/07 vom 12.12.2007

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