JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 09.09.1999, Aktenzeichen: 13 (16) Sa 634/99

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 13 (16) Sa 634/99

Urteil vom 09.09.1999

Leitsatz:	Die nachträgliche Zustimmung des Personalrats zu einer erfolgten Einstellung vermag die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nicht zu heilen, wenn das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers an den Personalrat nicht rechtzeitig vor der Einstellungsmaßnahme eingeleitet worden ist.
Rechtsgebiete:	LPersVG NW
Vorschriften:	LPersVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellungen nach dem PersVG NW.Rechtsstreitigkeit des Zustimmungsersuchens,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 3 Ca 4536/98 vom 12.02.1999

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