JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 09.08.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 362/06

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 Sa 362/06

Urteil vom 09.08.2006

Leitsatz:	Ob eine "Vergütung aus Haushaltsmitteln" im Sinne der Regelung in § 7 Abs. 3 HGNW vorliegt, richtet sich nicht danach, ob die Tätigkeit des Stelleninhabers durch den Vertreter tatsächlich ausgeübt wird, sondern maßgeblich ist allein, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber einem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer bei dessen unveränderter Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr tatsächlich und rechtlich übertragen kann.
Rechtsgebiete:	HGNW, TzBfG
Vorschriften:	HGNW § 7 III, TzBfG § 14 I 2 Nr. 7,
Stichworte:	Befristung aufgrund Haushaltsmittel i. S. von § 7 III HGNW,
Verfahrensgang:	ArbG Mönchengladbach 5 Ca 4354/05 vom 08.02.2006

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