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JuraForum.deUrteileLAG-DUESSELDORFUrteil vom 09.05.2001, Aktenzeichen: 1 Sa 1738/00 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 1 Sa 1738/00

Urteil vom 09.05.2001


Leitsatz:1. Zur Auslegung von Sozialplänen

2. Auslegung des zwischen der Unternehmensgruppe T. und den Gesamtbetriebsräten und Betriebsräten geschlossenen Sozialplans bei Eigenkündigung - Begriff der Veranlassung aufgrund von beabsichtigten Stilllegungen von Betriebsstätten/-teilen.

3. Werden Aufgaben, die bisher in einem der Unternehmen der Unternehmensgruppe ausgeführt wurden, von einem anderen Unternehmen übernommen, ist eine Eigenkündigung der Arbeitnehmerin auch dann nicht vom Arbeitgeber aufgrund von beabsichtigten Stilllegungen von Betriebsstätten/-teilen veranlasst, wenn kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB anzunehmen ist.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 77 BetrVG
Stichworte:Auslegung Sozialplan
Verfahrensgang:ArbG Oberhausen 3 Ca 1666/00 vom 31.10.2000

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