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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 09.02.2006, Aktenzeichen: 5 Sa 1365/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 Sa 1365/05

Urteil vom 09.02.2006


Leitsatz:Ein Anspruch auf einen geänderten Arbeitsvertrag mit verlängerter Arbeitszeit nach § 3 Abs. 7 MTV besteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Es kommt nicht darauf an, dass diese Mehrarbeit in jeder der 17 Wochen geleistet wurde.
Rechtsgebiete:MTV für den Einzelhandel in NRW
Vorschriften:§ 3 MTV für den Einzelhandel in NRW
Stichworte:Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit, Auslegung einer Tarifvorschrift
Verfahrensgang:ArbG Duisburg 5 Ca 1750/05 vom 21.09.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (16) Sa 1606/05 vom 09.02.2006

1) Ein Anspruch auf einen geänderten Arbeitsvertrag mit verlängerter Arbeitszeit nach § 3 Abs. 7 MTV besteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Es kommt nicht darauf an, dass diese Mehrarbeit in jeder der 17 Wochen geleistet wurde.

2) Bei der Berechnung der Arbeitszeit sind auch die Zeiten von Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit hinzuzuzählen, wenn kein Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stattgefunden hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1365/05 vom 09.02.2006

Ein Anspruch auf einen geänderten Arbeitsvertrag mit verlängerter Arbeitszeit nach § 3 Abs. 7 MTV besteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Es kommt nicht darauf an, dass diese Mehrarbeit in jeder der 17 Wochen geleistet wurde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1421/05 vom 07.02.2006

Eine Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 HGB tritt nicht ein, wenn eine Veräußerung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erfolgt ist.

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