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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 08.06.2000, Aktenzeichen: 2 Sa 374/00 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 2 Sa 374/00

Urteil vom 08.06.2000


Leitsatz:§ 4 Ziffer 2 BRTV enthält keine eigenständige Regelung, nach der bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung vom Arbeitnehmer regelmäßig geleistete Überstunden nebst Überstundenzuschlägen zu berücksichtigen sind. Sie gehören daher gemäß § 4 Abs. 1 a EFZG nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZO.
Rechtsgebiete:EFZG, BRTV
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 1 a EFZG, § 4 Ziffer 2 BRTV
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Überstunden
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 5 Ca 181/00 vom 28.01.2000

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 374/00 vom 08.06.2000

§ 4 Ziffer 2 BRTV enthält keine eigenständige Regelung, nach der bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung vom Arbeitnehmer regelmäßig geleistete Überstunden nebst Überstundenzuschlägen zu berücksichtigen sind. Sie gehören daher gemäß § 4 Abs. 1 a EFZG nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/00 vom 05.06.2000

Der Betriebsvertretung steht bei der Anordnung von Rufbereitschaft und bei Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG kein Mitbestimmungsrecht zu (ständige Rechtsprechung des BVerwG; a.A. zu§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG BAG Beschluss vom 21.12.1982 - 1 ABR 14/81 -BAGE 41, 200-209).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1802/99 vom 02.06.2000

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