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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 07.05.2003, Aktenzeichen: 12 Sa 1437/02 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 1437/02

Urteil vom 07.05.2003


Leitsatz:1. Weil massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung der Kündigungszeitpunkt ist, ist es zwar im Grundsatz unerheblich, ob die Umsetzung des unternehmerischen Konzeptes gelingt oder misslingt. Jedoch lässt sich, wenn die Umsetzung plangemäss verläuft, an der nachfolgend eingetretenen betrieblichen Lage verifizieren, ob das Konzept von einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Prognose getragen und realisierbar gewesen ist (vgl. BAG AP Nr. 182, 217 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

2. Zur Festlegung des Anforderungsprofils fuer einen anderen bzw. neuen Arbeitsplatz.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG
Stichworte:Betriebsbedingte Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 6 Ca 3760/02 vom 06.08.2002

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1. Die Klagerücknahmefiktion nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG setzt voraus, dass das Gericht ausdrücklich das "Ruhen des Verfahrens" angeordnet hat. Es genügt nicht, dass das Gericht nach Verhandlung im Gütetermin beschlossen hat, dass "neuer Termin nur auf Antrag einer der Parteien" bestimmt werde.

2. Zur Ausübung und Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1437/02 vom 07.05.2003

1. Weil massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung der Kündigungszeitpunkt ist, ist es zwar im Grundsatz unerheblich, ob die Umsetzung des unternehmerischen Konzeptes gelingt oder misslingt. Jedoch lässt sich, wenn die Umsetzung plangemäss verläuft, an der nachfolgend eingetretenen betrieblichen Lage verifizieren, ob das Konzept von einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Prognose getragen und realisierbar gewesen ist (vgl. BAG AP Nr. 182, 217 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

2. Zur Festlegung des Anforderungsprofils fuer einen anderen bzw. neuen Arbeitsplatz.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 213/03 vom 11.04.2003

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