JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 05.10.2007, Aktenzeichen: 9 Sa 986/07

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 986/07

Urteil vom 05.10.2007

Leitsatz:	Kann das Arbeitsverhältnis innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden, ist eine Vertragsstrafenvereinbarung in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 307 Abs. 1 S. 1, BGB § 310 Abs. 3,
Stichworte:	Vertragsstrafenvereinbarung, Inhaltskontrolle,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf, 5 Ca 4967/06 vom 15.05.2007

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