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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 05.06.2002, Aktenzeichen: 17 Sa 180/02 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 17 Sa 180/02

Urteil vom 05.06.2002


Leitsatz:Die Vergütung für Rufbereitschaft i.S. von § 5 Ziff. 2 MTV Stahl ist als variabler Lohn- bzw. Gehaltsbestandsteil in die Berechnung des regelmässigen Arbeitsverdienstes nach Massgabe von § 20 Ziff. 1.2 MTV Stahl einzubeziehen; mit der Verwendung des Begriffs "Vergütung" in § 5 Ziff. 2 MTV Stahl ist nichts anderes bezeichnet als mit dem Begriff des "Arbeitsverdienstes" in § 20 MTV Stahl (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 9 AZR 437/99 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge).
Rechtsgebiete:MTV
Vorschriften:§ 5 Ziff. 2 MTV, § 20 MTV, § 20 Ziff. 1.2 MTV
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 12 Ca 3244/01 vom 23.10.2001

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2. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht.

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Die Vergütung für Rufbereitschaft i.S. von § 5 Ziff. 2 MTV Stahl ist als variabler Lohn- bzw. Gehaltsbestandsteil in die Berechnung des regelmässigen Arbeitsverdienstes nach Massgabe von § 20 Ziff. 1.2 MTV Stahl einzubeziehen; mit der Verwendung des Begriffs "Vergütung" in § 5 Ziff. 2 MTV Stahl ist nichts anderes bezeichnet als mit dem Begriff des "Arbeitsverdienstes" in § 20 MTV Stahl (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 9 AZR 437/99 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge).

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Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten fuer die Zuziehung eines Prozessbevollmaechtigten (§ 12 a Abs. 1 ArbGG).

Dies gilt auch im Fall einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO.

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