JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 05.01.2007, Aktenzeichen: 9 Sa 1148/06

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 1148/06

Urteil vom 05.01.2007

Leitsatz:	1. Bei der nach § 55 Abs. 3 BAT-KF möglichen Kündigung des unkündbaren Angestellten handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund. §§ 54 BAT-KF, 626 BGB finden Anwendung. 2. Soweit § 55 Abs. 3 S. 2 BAT-KF die Kündigung zulässt, wenn dem Angestellten eine zumutbare, im Wesentlichen gleichwertige und entsprechend gesicherte Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen wird, ist auch der für das gesamte Kündigungsrecht maßgebliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dieser fordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diejenige auch ihm zumutbare Änderung anbietet, die den Gekündigten am wenigsten belastet, wenn mehrere Möglichkeiten zur Änderung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 17.03.2005, AP Nr. 58 zu § 15 KSchG 1969).
Rechtsgebiete:	BAT-KF, BGB
Vorschriften:	BAT-KF § 55 Abs. 3, BAT-KF § 54, BGB § 626,
Stichworte:	außerordentliche Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen, Zumutbarkeit des Änderungsangebots (Bezug einer Dienstwohnung),
Verfahrensgang:	ArbG Duisburg 3 Ca 1156/06 vom 08.09.2006

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 05.01.2007, Aktenzeichen: 9 Sa 1148/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.