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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 04.10.2001, Aktenzeichen: 5 (6) Sa 953/01 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 (6) Sa 953/01

Urteil vom 04.10.2001


Leitsatz:Die Festlegung einer monatlichen Regelarbeitszeit in § 2 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW begründet keinen garantierten Mindestlohn für die betroffenen Arbeitnehmer.
Rechtsgebiete:MTV f. d. Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
Vorschriften:§ 2 MTV f. d. Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
Stichworte:Tarifvertragsauslegung, monatliche Regelarbeitszeit
Verfahrensgang:ArbG Essen 1 (5) Ca 702/01 vom 10.05.2001

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (6) Sa 953/01 vom 04.10.2001

Die Festlegung einer monatlichen Regelarbeitszeit in § 2 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW begründet keinen garantierten Mindestlohn für die betroffenen Arbeitnehmer.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (17) TaBV 23/01 vom 04.10.2001

Will der Arbeitgeber in seinem Betrieb einen Leiharbeitnehmer nicht länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate gemäß Art. 1 § 3 Nr. 6 AÜG i. d. F. des Art. 63 Nr. 7 lit. e AFRG vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594) einsetzen, kann der Betriebsrat selbst dann nicht die Zustimmung zur Einstellung dieses Leiharbeitnehmers mit der Begründung verweigern (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG), es handele sich um eine Überlassung, die ihrer Struktur nach nicht zur Überbrückung eines vorübergehenden (längstens zwölf Monate) Bedürfnisses, sondern auf Dauer angelegt sei.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (9) TaBV 33/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 TaBV 23/01 -
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