Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-DUESSELDORFUrteil vom 04.01.2006, Aktenzeichen: 10 Sa 1315/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 10 Sa 1315/05

Urteil vom 04.01.2006


Leitsatz:1. Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - sind arbeitsvertragliche Befristungen nach dem Hochschulrahmengesetz unwirksam; sie sind nicht nach § 14 Abs. 1 TzBfG wirksam.

2. Die unwirksamen Befristungen sind rückwirkend nach § 57 f Abs. 1 HdaVÄndG vom 27.12.2004 (BGBl I 3835) wirksam geworden; verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht (im Anschluss an LAG Düsseldorf Urteile vom 06.06.2005 - 10 Sa 100/05 und 152/05)

3. Eine innerbetriebliche Weisung, dass eine befristete Beschäftigung im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus (Haushaltsstellen und Drittmittel) bis zum 40. Geburtstag des Wissenschaftlers/der Wissenschaftlerin beendet sein muss, verstößt gegen die EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78 EG; sie ist durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt. Der Arbeitnehmer kann mit dieser Begründung nicht die Unwirksamkeit der Befristung oder seine Weiterbeschäftigung verlangen.

4. Im Hochschulbereich ist "anderer Teil" i.S.d. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (ständige Rechtsprechung des BAG; statt aller BAG Urteil v. 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 24).
Rechtsgebiete: HdaVÄndG, HRG, TzBfG, EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, BGB
Vorschriften:§ 57 b Abs. 1 S. 2 Fassung: 27.Dezember 2004 HdaVÄndG, § 57 f Abs. 1 Fassung: 27. Dezember 2004 HdaVÄndG, § 57 f Abs. 1 HRG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, § 625 BGB
Stichworte:Unwirksamkeit von Befristungen nach dem HRG 2002, Zulässigkeit der rückwirkenden Heilung der unwirksamen Befristung nach dem HdaVÄndG vom 27.12.2004, Verstoß gegen die EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, Weiterbeschäftigung
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 12 Ca 1955/05 vom 08.07.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 04.01.2006, Aktenzeichen: 10 Sa 1315/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




LAG-DUESSELDORF - 04.01.2006, 10 Sa 1315/05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum