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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 03.11.2000, Aktenzeichen: 9 Sa 1018/00 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 1018/00

Urteil vom 03.11.2000


Leitsatz:Da die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 und 2 BAT sachlich einer befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gleichsteht, spricht vieles dafür, im Falle der unterlassenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW die zeitliche Begrenzung der dem Arbeitnehmer kraft Direktionsechts übertragenen höherwertigen Tätigkeit für rechtsunwirksam zu erachten.
Rechtsgebiete:BAT, OPVG NW
Vorschriften:§ 24 Abs. 1 BAT, § 24 Abs. 2 BAT, § 72 Abs. 1 Nr. 4 OPVG NW
Stichworte:Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 u. 2 BAT und fehlende Zustimmung des Personalrats
Verfahrensgang:ArbG Duisburg 2 Ca 492/00 vom 06.06.2000

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 939/00 vom 03.11.2000

Ein Arbeiter, der bei einer Justizvollzugsschule beschäftigt ist, hat keinen Anspruch auf eine Zulage nach Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine Justizvollzugsschule ist keine Justizvollzugseinrichtung im Sinne der tarifvertraglichen Bestimmung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 1.97 -, ZTR 1998, 475 ff.).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 TaBV 23/00 vom 02.11.2000

Die Mitwirkung des Vorsitzenden der Einigungsstelle an der Abstimmung über den die eigene Person betreffenden Ablehnungsantrag ist in jedem Falle rechtsfehlerhaft und lässt als rechtsstaatswidrige richterliche Tätigkeit in eigener Sache den Vorwurf der Befangenheit begründet erscheinen, auch wenn es sich bei dem Abstimmungsvorgang um ein rechtlich irrelevantes Procedere ohne Folgewirkungen handelt. Ein derartiger Vorgang führt zur Unwirksamkeit des Spruches.

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1. Für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT bedarf es jeweils eines sachlichen Grundes. Fehlt es an einem solchen sachlichen Grund. liegt Rechtsmissbrauch vor (st. Rspr., z. B. BAG 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).

2. Der Arbeitgeber darf sich auch dann auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT berufen, wenn er den Personalrat hieran entgegen § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW nicht beteiligt hat. Allein die Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts führt nicht zur Annahme von Rechtsmissbrauch.
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