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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 03.11.2000, Aktenzeichen: 9 Sa 1018/00 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 1018/00

Urteil vom 03.11.2000


Leitsatz:Da die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 und 2 BAT sachlich einer befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gleichsteht, spricht vieles dafür, im Falle der unterlassenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW die zeitliche Begrenzung der dem Arbeitnehmer kraft Direktionsechts übertragenen höherwertigen Tätigkeit für rechtsunwirksam zu erachten.
Rechtsgebiete:BAT, OPVG NW
Vorschriften:§ 24 Abs. 1 BAT, § 24 Abs. 2 BAT, § 72 Abs. 1 Nr. 4 OPVG NW
Stichworte:Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 u. 2 BAT und fehlende Zustimmung des Personalrats
Verfahrensgang:ArbG Duisburg 2 Ca 492/00 vom 06.06.2000

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1018/00 vom 03.11.2000

Da die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 und 2 BAT sachlich einer befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gleichsteht, spricht vieles dafür, im Falle der unterlassenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW die zeitliche Begrenzung der dem Arbeitnehmer kraft Direktionsechts übertragenen höherwertigen Tätigkeit für rechtsunwirksam zu erachten.

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Ein Arbeiter, der bei einer Justizvollzugsschule beschäftigt ist, hat keinen Anspruch auf eine Zulage nach Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine Justizvollzugsschule ist keine Justizvollzugseinrichtung im Sinne der tarifvertraglichen Bestimmung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 1.97 -, ZTR 1998, 475 ff.).

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Die Mitwirkung des Vorsitzenden der Einigungsstelle an der Abstimmung über den die eigene Person betreffenden Ablehnungsantrag ist in jedem Falle rechtsfehlerhaft und lässt als rechtsstaatswidrige richterliche Tätigkeit in eigener Sache den Vorwurf der Befangenheit begründet erscheinen, auch wenn es sich bei dem Abstimmungsvorgang um ein rechtlich irrelevantes Procedere ohne Folgewirkungen handelt. Ein derartiger Vorgang führt zur Unwirksamkeit des Spruches.
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