JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 13 Sa 897/04

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 13 Sa 897/04

Urteil vom 02.12.2004

Leitsatz:	Die Rechtsprechung des BAG zur Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien nach den fuer Tarifvertraege geltenden Massstaeben bezieht sich nur auf den Fall, dass Tarifvertragsregelungen ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalt uebernommen werden. Sie schliesst die Verbindlichkeit einer individualvertraglichen Verguetungsabrede unter "ergaenzender analoger" Inbezugnahme der AVR nicht aus. In diesem Falle kann der Arbeitgeber eine korrigierende Rueckgruppierung nicht darauf stuetzen, dass die mitgeteilte Eingruppierung nur deklaratorische Bedeutung habe, ohne dass es einer Aenderungskuendigung beduerfe.
Rechtsgebiete:	KSchG, BAT
Vorschriften:	KSchG § 2, BAT § 22,
Verfahrensgang:	ArbG Duisburg 5 Ca 3680/03 vom 26.03.2004

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