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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 02.07.1998, Aktenzeichen: 13 Sa 1083/97 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 13 Sa 1083/97

Urteil vom 02.07.1998


Leitsatz:§ 11 Nr. 5.1 Satz 1 des Rahmentarifvertrages stellt eine eigenständige Regelung mit konstitutiver Wirkung dar, die eine Kürzung des Urlaubsgeldes nach Maßgabe des § 11 I 1 BUrlG neue Fassung ausschließt.
Rechtsgebiete:RTV f. d. Poliere d. Baugewerbes im Gebiet der BRD in der Fassung v. 19.05.1992
Vorschriften:§ 11 Nr. 5.1 Satz 1 RTV f. d. Poliere d. Baugewerbes im Gebiet der BRD in der Fassung v. 19.05.1992
Stichworte:Berechnung des tariflichen Urlaubsgeldes unter Einbeziehung von Überstunden
Verfahrensgang:ArbG Essen 3 Ca 4903/96 vom 06.03.1997

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1083/97 vom 02.07.1998

§ 11 Nr. 5.1 Satz 1 des Rahmentarifvertrages stellt eine eigenständige Regelung mit konstitutiver Wirkung dar, die eine Kürzung des Urlaubsgeldes nach Maßgabe des § 11 I 1 BUrlG neue Fassung ausschließt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 (5) TaBV 27/98 vom 24.06.1998

Der Arbeitgeber hat gemäß dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die metallverarbeitende Industrie von Nordrhein-Westfalen vom 15.03.1994 keine Möglichkeit, die Frage, ob der Betriebsrat zu Recht seine Zustimmung verweigert hat, im Beschlußverfahren zu überprüfen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus dieser Rechtslage ergeben, führen allein dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer den tarifvertraglich gewährten Anspruch auf Begründung eines sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses dann zu gewähren, wenn der Betriebsrat zu Unrecht seine Zustimmung verweigert hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1569/97 vom 19.06.1998

1. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38).

2. Scheidet die juristische Person, die Arbeitgeber der von ihr beschäftigten Arbeitnehmer ist, aus dem mit den übrigen juristischen Personen gemeinsam geführten Betrieb aus, findet auf diese, da sie bereits Mitinhaber des Gemeinschaftsbetriebes sind, kein Betriebsübergang statt.

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