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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 01.06.2005, Aktenzeichen: 12 Sa 352/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 352/05

Urteil vom 01.06.2005


Leitsatz:Ein für die "Beschäftigungsverfügung" erforderlicher Verfügungsgrund ergibt sich nicht schon daraus, dass andernfalls der Beschäftigungsanspruch durch Zeitablauf erlischt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 611 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Stichworte:Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung, Verfügungsgrund
Verfahrensgang:ArbG Krefeld 1 (2) Ga 2/05 vom 03.02.2005

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 352/05 vom 01.06.2005

Ein für die "Beschäftigungsverfügung" erforderlicher Verfügungsgrund ergibt sich nicht schon daraus, dass andernfalls der Beschäftigungsanspruch durch Zeitablauf erlischt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 (1) Sa 1502/04 vom 27.05.2005

Zwar können die ehemaligen Arbeitnehmer eines dem Bochumer Verband angehörenden Arbeitgebers diesem gegenüber auch durch eine Interessenvertretung ihr Anpassungsverlangen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG äußern ( vgl. näher BAG 17.08.2004- 3 AZR 367/03- juris.). Ist aber durch Gerichtsurteil in einem Rechtsstreit zwischen einem derart vertretenen Arbeitnehmer und seinem früheren Arbeitgeber rechtskräftig über die Anpassung der Betriebsrente zu einem bestimmten Stichtag ( hier: 01.01.1994 ) entschieden worden ( hier durch BAG 27.08.1996- 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12) muss, wer später für diesen Stichtag eine höhere Anpassung begehrt, sein Verlangen spätestens vor dem übernächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber geltend machen, um ein Erlöschen seines etwigen Anspruchs auf nachträgliche Anpassung zu verhindern ( Weiterführung von BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 30; zuletzt wieder BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - a.a.O.). - im Anschluß an LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2005 - 11 (7) Sa 1507/04 - juris .

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 509/05 vom 19.05.2005

Die Regelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung, wonach Leistungen an die Witwe oder den Witwer nicht in Betracht kommen, wenn diese über 15 Jahre jünger als der Mitarbeiter sind, verstößt nicht gegen Art. 3 und 6 GG.

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