JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 30.12.2003, Aktenzeichen: 16 Ta 667/03

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 667/03

Beschluss vom 30.12.2003

Leitsatz:	Werden in einem Prozessvergleich Ansprüche aus einem anderen Rechtsstreit mitverglichen und vertritt der Rechtsanwalt die Partei in beiden Rechtsstreiten, erhält dieser neben der vollen Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) in dem mitverglichenen Rechtsstreit und der Vergleichsgebühr (§ 23 Abs. 1 BRAGO) nicht die weitere halbe Differenzprozessgebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 32 Abs. 2,
Stichworte:	Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche,
Verfahrensgang:	ArbG Essen 2 Ca 4706/02 vom 05.08.2003

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Beschluss vom 30.12.2003, Aktenzeichen: 16 Ta 667/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.