JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 30.03.2001, Aktenzeichen: 7 Ta 108/01

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Ta 108/01

Beschluss vom 30.03.2001

Leitsatz:	Die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Verfahren, die sich über die Ablehnung von Gerichtspersonen verhält (§ 49 Abs. 3 ArbGG), gilt auch für den Fall, dass das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als rechtsmissbräuchlich verworfen wird ( wie LAG Rheinland- Pfalz EzA § 49 ArbGG Nr.
Rechtsgebiete:	ArGG, ZPO
Vorschriften:	ArGG § 49 Abs. 3, ZPO §§ 42 ff,
Stichworte:	Ablehnung wegen Befangenheit- Rechtsmissbrauch- Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters,
Verfahrensgang:	ArbG Essen 2 Ca 2601/00 vom 13.02.2001

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