LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 15 Ta 553/99

Beschluss vom 29.11.1999


Leitsatz:1) Es bleibt in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dabei, dass nicht Erfolgsgewissheit verlangt wird, wenn in § 114 ZPO die Rede ist von hinreichender Aussicht auf Erfolg. Es reicht aus, wenn bei einer allein beurlaubten vorläufigen Prüfung der Parteivortrag als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen; es genügt, wenn der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, keineswegs ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich.

2) Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind, hat "zum rechten Zeitpunkt" zu erfolgen. Das ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Bewilligungsreife ist eingetreten, wenn Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden können und müssen, wenn also alle Voraussetzungen für die Bewilligung und insbesondere auch Erfolgsaussicht im oben geschilderten Sinn vorhanden waren. Es geht nicht, in diesem Augenblick zu entscheiden und erst nach einer späteren Entscheidung in der Sache gegen die Prozesskostenhilfe wünschende Parteien die Prozesskostenhilfe zu verweigern mit der Begründung, angesichts der Entscheidung in der Sache fehle es an hinreichender Aussicht auf Erfolg. Wird über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe doch so spät - zu spät - entschieden, ist doch abzustellen auf den früheren Zeitpunkt der Bewilligungsreife mit der Folge, dass ohne Rücksicht auf die Entscheidung in der Sache die begehrte Prozesskostenhilfe rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife zu bewilligen ist; das gilt nur dann nicht,wenn inzwischen feststehen sollte, dass einer der Fälle aus § 124 ZPO vorliegt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 124 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 7 Ca 2683/99 vom 08.10.1999

Volltext

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Beschluss vom 29.11.1999, Aktenzeichen: 15 Ta 553/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 1136/99 vom 29.11.1999

Sichert ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber einem in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehenden Lehrer zu, ihm bei Bewährung während der vereinbarten Beschäftigungsdauer ein Dauerbeschäftigungsverhältnis anzubieten, steht dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber bei Abgabe seines Bewährungsurteils ein Beurteilungsspielraum zu. Die Beurteilung ist von den Gerichten nur darauf zu kontrollieren, ob der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet und seine Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren getroffen hat. Zu den zu überprüfenden Verfahrensvorschriften können auch Richtlinien über die dienstliche Beurteilung gehören. 3. Sehen Richtlinien über die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern Unterrichtsbesuche zur Vorbereitung einer dienstlichen Beurteilung vor, kann die dienstliche Beurteilung eines Lehrers unwirksam sein, wenn mögliche Unterrichtsbesuche unterblieben sind. Können die Unterrichtsbesuche wegen Ablaufs der Befristung nicht mehr nachgeholt werden, kann sich daraus nach Treu und Glauben ein Einstellungsanspruch ergeben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1333/99 vom 25.11.1999

Bemisst sich die Höhe des am 01.01. eines Kalenderjahres fällig werdenden Überschussanteils einer als betriebliche Altersversorgung gedachten Lebensversicherung nach einem bestimmten Prozentsatz des jeweils zum 31.12. des Vorjahres vorhandenen Deckungskapitals, erhöht sich die am 01.01. eines Kalenderjahres fällig werdende Versicherungssumme um den im Vorjahr erwirtschafteten Überschussanteil.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1329/99 vom 22.11.1999

1. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag hat der Wegfall des Befristungsgrundes während der Befristungsdauer keine rechtlichen Auswirkungen auf die Vertragsbeendigung.

2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung unter bestimmten Umständen einen Wiedereinstellungsanspruch bei Wegfall des betrieblichen Grundes Während der Kündigungsfrist gewährt (BAG EzA § 1 KSchG Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1 - 3), ist auf den Fall des Wegfalls des Befristungsgrundes nicht übertragbar (wie 11. Kammer, Urteil vom 19.08.1999 - 11 Sa 469/99 = BB 1999, 2462).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Düsseldorf:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.