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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 29.08.2006, Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06

Beschluss vom 29.08.2006


Leitsatz:Ist das streitige Krankenhaus von der Diakonie unter Abweichung von den von ihr selbst aufgestellten und als unabdingbar bezeichneten Mindestanforderungen als Mitglied aufgenommen worden, so ist für die Anerkennung als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. von § 118 (2) BetrVG 1972 entscheidend, ob dennoch das von der Rechtsprechung geforderte Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Kirche gegeben ist, das es rechtfertigen würde, den Arbeitgeber von den Konfrontationen staatlicher Betriebsverfassung zu befreien.
Rechtsgebiete:BetrVG 1972
Vorschriften:§ 118 (2) BetrVG 1972
Stichworte:Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft
Verfahrensgang:ArbG Essen 3 BV 3/06 vom 16.02.2006

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 535/06 vom 24.08.2006

1. §§ 3 und 4 BOKraft vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Art. 4 der VO vom 22.01.2004 (BGBl. I 2004, S. 117), enthalten keine Rechtsgrundlage dafür, dass der von einem Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 4 Abs. 1 BOKraft bestellte Betriebsleiter einem Omnibusfahrer die betriebliche Fahrerlaubnis entziehen kann.

12. Ein dennoch durch den Betriebsleiter erfolgter Entzug der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis ist kein Verwaltungsakt i. S. von § 35 Satz 1 VwVfG und bindet deshalb nicht das Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs in seiner Entscheidung, dem von einem solchen Erlaubnisentzug betroffenen Omnibusfahrer außerordentlich nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. ordentlich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG personenbedingt zu kündigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (10) Sa 134/06 vom 16.08.2006

1. Enthält eine Vereinbarung zwischen einem Betriebsveräußerer und dem bei diesem bestehenden (Gesamt-)Betriebsrat Regelungen über Leistungen, die Arbeitnehmer nach einem geplanten Betriebsübergang erhalten sollen, und erklärt der künftige Betriebserwerber, er stimme dem Inhalt der Vereinbarung und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu, kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Betriebserwerber hiermit Verpflichtungen übernommen hat, die über die nach § 613 a Ab. 1 BGB hinausgehen.

2. Wenn sich ein künftiger Betriebserwerber gegenüber dem bei dem Betriebsveräußerer bestehenden (Gesamt-)Betriebsrat zu Leistungen an die "übergehenden" Arbeitnehmer verpflichtet, stellt die Vereinbarung jedenfalls dann keine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung dar, wenn sich aus ihr kein Wille der Vertragsschließenden ergibt, dass die Arbeitsbedingungen bei dem Betriebserwerber mit normativer Wirkung geregelt werden sollen und die Vereinbarung zudem eine Regelung enthält, die gegen den Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG verstößt. Wenn sich ein künftiger Betriebserwerber gegenüber dem Betriebsveräußerer zu Leistungen an die "übergehenden" Arbeitnehmer verpflichtet, kann dies nur durch einzelvertragliche Vereinbarung geschehen.

3. Die "übergegangenen" Arbeitnehmer können unmittelbar Rechte aus der Vereinbarung zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber herleiten, wenn nach deren Zweckbestimmung durch die Vereinbarung etwaige Nachteile für die Arbeitnehmer, die durch den Übergang des Arbeitsverhältnisses entstehen können, vermieden werden sollen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, NZA 2006, S. 281).

4. Vereinbaren der Betriebsveräußerer und der Betriebserwerber, dass die "übergehenden" Arbeitnehmer bei dem Betriebserwerber eine vom Ertrag abhängige Leistungsprämie erhalten, wie sie beim Betriebsveräußerer zu zahlen gewesen wäre, und wird bei dem Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang die Bemessungsgrundlage für die Leistungsprämie verbessert, liegt eine Regelungslücke vor, die durch Halbteilung zu schließen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.02.2000, NJW-RR 2000, S. 894).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 392/06 vom 15.08.2006

1. Ist ein Rechtsstreit vom Landgericht an das Arbeitsgericht verwiesen worden, kann der Beklagte abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nach Satz 3 dieser Bestimmung die Erstattung seiner vor dem Landgericht entstandenen Anwaltskosten beanspruchen (vgl. u.a. BAG vom 01.11.2004 - 3 AZB 10/04 -).

2. Dies gilt nicht, wenn die Parteien später vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich schließen und im Vergleich keine gesonderte Kostenregelung treffen. In diesen Fällen gilt § 98 ZPO. Die Kosten vor dem Landgericht werden gemäß § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Arbeitsgericht erwachsen sind. Sie sind nach § 98 Satz 2 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen.
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