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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 29.08.2005, Aktenzeichen: 17 Ta 499/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 17 Ta 499/05

Beschluss vom 29.08.2005


Leitsatz:Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung bewertet.
Stichworte:Mehrvergleich, Zeugnis, Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang:ArbG Mönchengladbach, 2 Ca 2293/05 vom 25.07.2005

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (7) Sa 723/05 vom 29.08.2005

1. Die für den Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 3 Abs. 1 EFZG notwendige Leistungsbereitschaft steht nicht bereits dadurch in Zweifel, dass der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit einen Auflösungsantrag stellt (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.1963, AP Nr. 22 zu § 615 BGB; BAG, Urteil vom 19.09.1991 - 2 AZR 619/90 - n.v.).

2. Der bei der Pfändung wegen Unterhalt gem. § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO festgesetzte pfandfreie Betrag des Arbeitseinkommens gilt stets für die gesamte Lohnabrechnungsperiode.

3. Das Prozessgericht ist im Erkenntnisverfahren an die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zum Pfändungsfreibetrag auch dann gebunden, wenn der Arbeitnehmer im Pfändungsbeschluss nicht berücksichtigte Sozialleistungen erhält (hier: Krankengeld).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 503/05 vom 29.08.2005

1. Eine außerordentliche Kündigung, bei der gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, wird grundsätzlich mit einem Vierteljahresentgelt gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG bewertet.

2. Die Option auf vorzeitige Beendigung des in Ziffer 1 eines Vergleiches vorgesehenen Endes des Arbeitsverhältnisses bei Erhöhung der Abfindung stellt keinen Mehrvergleich dar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 499/05 vom 29.08.2005

Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung bewertet.

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