LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 6 Ta 622/06

Beschluss vom 28.12.2006


Leitsatz:Das Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens im Termin kann nur gegen die juristische Person als Partei verhängt werden und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer einer GmbH).
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 51 Abs. 1 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Ordnungsgeld bei Nichterscheinen einer juristischen Person (GmbH) im Termin
Verfahrensgang:ArbG Wesel 3 Ca 3138/06 vom 27.11.2006

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