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LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 TaBV 49/01

Beschluss vom 28.11.2001

Leitsatz:	Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht deshalb, weil sie sich über die Verteilung eines jährlich vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Gehaltserhöhungsbudgets verhält, die Verpflichtung des Arbeitgebers, nach § 315 BGB ein solches Gehaltserhöungsbudget festzulegen.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Vorschriften:	BGB § 317, BetrVG § 77, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10,
Stichworte:	Auslegung einer Betriebsvereinbarung,
Verfahrensgang:	ArbG Essen 1 BV 7/00 vom 31.05.2001

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