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LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 TaBV 54/07

Beschluss vom 26.10.2007

Leitsatz:	Wird die Tagesordnung zu den regelmäßigen Sitzungen des Betriebsrats üblicherweise sechs oder sieben Tage vor den Sitzungen versandt, ist die Mitteilung des Tagesordnungspunkts "Abberufung eines Betriebsratsmitglieds von der Freistellung" eineinhalb Tage vor Beginn der Betriebsratssitzung nicht rechtzeitig im Sinne von § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG, sofern keine Eilbedürftigkeit vorliegt.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 27 Abs. 1 S. 5, BetrVG § 29 Abs. 2 S. 3, BetrVG § 38 Abs. 2 S. 8,
Stichworte:	Abberufung von der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds, rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 15 BV 238/06 vom 25.04.2007

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