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LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 TaBV 34/03

Beschluss vom 25.06.2003

Leitsatz:	1. Zum Abbruch einer - durch einen "nichtig" gewählten Wahlvorstand durchgeführten - Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung. 2. Für die Bestellung des Wahlvorstandes durch Betriebsversammlung gilt das Prioritätsprinzip: Ist bereits zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG eingeladen worden, ist die Wahl eines zweiten Wahlvorstandes auf einer anderen (späteren) Versammlung nichtig.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ARbGG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 17, BetrVG § 19, ARbGG § 85 Abs. 2, ZPO § 935, ZPO § 940,
Stichworte:	Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes,
Verfahrensgang:	ArbG Essen 1 BVGa 8/03

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