JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 25.03.2009, Aktenzeichen: 13 Ta 656/08

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 13 Ta 656/08

Beschluss vom 25.03.2009

Leitsatz:	1. Ein Vergleich, in welchem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz "und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" versehen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet. 2. Wollen die Parteien einen Vergleich schließen, obwohl eine materiell-rechtliche Frage ungeklärt ist, kann ein hinreichend bestimmter Vollstreckungstitel nur geschaffen werden, wenn die Parteien die Zahlungspflicht zunächst ohne Wenn und Aber titulieren, mit einem Zusatz jedoch zum Ausdruck bringen, dass der Schulnder mit einer bestimmten Einwendung nicht ausgeschlossen sein soll, sondern ihm vorbehalten bleibt, diese im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 724,
Stichworte:	Bestimmtheit eines Vergleichs,
Verfahrensgang:	ArbG Wesel, 2 Ca 1887/08 vom 10.11.2008

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Beschluss vom 25.03.2009, Aktenzeichen: 13 Ta 656/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.