JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 24.06.2004, Aktenzeichen: 5 TaBV 74/03

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 TaBV 74/03

Beschluss vom 24.06.2004

Leitsatz:	1) Bei Ausscheiden eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte. 2) Verstößt der Betriebsrat gegen dieses Verfahren, in dem er gleichwohl eine separate "Nachwahl" durchführt, ist diese Wahl entsprechend § 19 BetrVG anfechtbar. 3) Die 2-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beginnt zu laufen mit Kenntnis der die Anfechtung erklärenden Arbeitnehmer.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 19, BetrVG § 25, BetrVG § 38,
Stichworte:	Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl, Anfechtungsfrist,
Verfahrensgang:	ArbG Essen 2 BV 2/03 vom 01.07.2003

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Beschluss vom 24.06.2004, Aktenzeichen: 5 TaBV 74/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.