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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 23.09.2005, Aktenzeichen: 17 Ta 528/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 17 Ta 528/05

Beschluss vom 23.09.2005


Leitsatz:1. Die Bildung eines besonderen Wertes für einen Mehrvergleich ist gerechtfertigt, wenn die Form des Prozessvergleichs dazu benutzt wird, unstreitige Rechtsverhältnisse zu regeln und zu gestalten, die Parteien zu erkennen geben, dass sie unstreitige Beziehungen wie streitige Rechtsbeziehungen behandelt wissen wollen.

2. Das den wirtschaftlichen Wert ausdrückende Titulierungsinteresse beträgt 10 % des sonst in Betracht kommenden Wertes des Regelungspunktes.
Rechtsgebiete:BGB, GKG
Vorschriften:§ 779 BGB, § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
Stichworte:Streitwert für einen Mehrvergleich
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf, 11 Ca 1501/05 vom 29.06.2005

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 528/05 vom 23.09.2005

1. Die Bildung eines besonderen Wertes für einen Mehrvergleich ist gerechtfertigt, wenn die Form des Prozessvergleichs dazu benutzt wird, unstreitige Rechtsverhältnisse zu regeln und zu gestalten, die Parteien zu erkennen geben, dass sie unstreitige Beziehungen wie streitige Rechtsbeziehungen behandelt wissen wollen.

2. Das den wirtschaftlichen Wert ausdrückende Titulierungsinteresse beträgt 10 % des sonst in Betracht kommenden Wertes des Regelungspunktes.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 521/05 vom 22.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 788/05 vom 15.09.2005

Zwar ist der Arbeitgeber, wenn es zur Stilllegung einer Betriebsabteilung kommt, gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BetrVG u. U. auch verpflichtet, für das dort beschäftigte Betriebsratsmitglied in einer anderen Betriebsabteilung einen geeigneten Arbeitsplatz durch Kündigung freizumachen (vgl. nur BAG 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - EzA § 15 KschG Nr. 55, unter B I 3 a der Gründe). Dabei sind jedoch die sozialen Belange des hiervon betroffenen Arbeitnehmers und die berechtigten betrieblichen Interessen an seiner Weiterbeschäftigung einerseits gegen die Interessen der Belegschaft an der Kontinuität der Besetzung des Betriebsrats und die Interessen des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung andererseits gegeneinander abzuwägen (so auch schon LAG Düsseldorf 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE § 15 KSchG Nr. 16, S. 10).

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