JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 23.09.1998, Aktenzeichen: 7 Ta 292/98

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Ta 292/98

Beschluss vom 23.09.1998

Leitsatz:	Durch einen vor dem Berufungsgericht geschlossenen Vergleich, mit dem sich die Parteien hinsichtlich der Hauptsache und der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in einem anderen Rechtsstreit unterwerfen, wird mangels gegenteiliger Ahaltspunkte die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils jedenfalls dann nicht beseitigt oder gehemmt, wenn das Berufungsgericht in dem anderen Rechtsstreit das der Klage stattgebende Urteil der Vorinstanz bestätigt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 724, ZPO § 725,
Stichworte:	Vollstreckungsklausel, Unterwerfungsvergleich,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 10 Ca 5664/96 vom 27.07.1998

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Beschluss vom 23.09.1998, Aktenzeichen: 7 Ta 292/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.