JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 16 Ta 88/06

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 88/06

Beschluss vom 23.02.2006

Leitsatz:	1. Hat nach § 769 Abs. 1 ZPO das Prozessgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, kann eine zusätzlich beantragte Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln des Vollstreckungsgerichts (hier: Kontopfändung) nach §§ 775 Nr. 2, 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO nur erfolgen, wenn mit oder neben der Entscheidung des Prozessgerichts nach § 769 Abs. 1 ZPO auch die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungshandlungen angeordnet ist. 2. Zuständig für diese Anordnung ist das Prozessgericht, nicht das Vollstreckungsgericht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 775 Nr. 2, ZPO § 776 Satz 2 Halbs. 2, ZPO § 769 Abs. 1,
Stichworte:	Zuständiges Gericht für die Anordnung nach § 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO,
Verfahrensgang:	ArbG Wuppertal 6 Ca 4658/05 vom 11.01.2006

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