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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 21.11.2002, Aktenzeichen: 5 (10) TaBV 46/02 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 (10) TaBV 46/02

Beschluss vom 21.11.2002


Leitsatz:Muss der Betriebsrat angesichts vielfältiger mitbestimmungsrelevanter Vorgänge, die er in großem Umfang mit Hilfe einer Schreibmaschine bzw. handschriftlich bearbeitet, andere Aufgaben zurückstellen (hier: Besuch der von ihm betreuten Mitarbeiter mehrerer Filialen), kann es erforderlich sein, ihm einen PC zur Verfügung zu stellen.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 40 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Sachmittel des Betriebsrats, Erforderlichkeit der Benutzung eines PC´s
Verfahrensgang:ArbG Oberhausen 4 BV 8/02 vom 04.07.2002

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (10) TaBV 46/02 vom 21.11.2002

Muss der Betriebsrat angesichts vielfältiger mitbestimmungsrelevanter Vorgänge, die er in großem Umfang mit Hilfe einer Schreibmaschine bzw. handschriftlich bearbeitet, andere Aufgaben zurückstellen (hier: Besuch der von ihm betreuten Mitarbeiter mehrerer Filialen), kann es erforderlich sein, ihm einen PC zur Verfügung zu stellen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 50/02 vom 21.11.2002

Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl i.S.d. § 9 BetrVG zählen Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht mit- unabhängig davon, ob der Betrieb weniger oder mehr als 100 Arbeitnehmer aufweist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 1095/02 vom 20.11.2002

Scheidet ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Betriebsschließung durch rechtswirksamen Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter aus dem Betrieb der Insolvenzschuldnerin aus und wird er danach von einem Betriebserwerber neu in einem vom Insolvenzverwalter übernommenen Teilbetrieb eingestellt, scheidet dieser Arbeitnehmer als vergleichbarer Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl in einem Kündigungsrechtsstreit eines anderen Arbeitnehmers über die Sozialwidrigkeit einer nach Betriebsschließung durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung aus (Abweichung von LAG Düsseldorf vom 31.10.2002 - 5 Sa 911/02).

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