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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 19.12.2001, Aktenzeichen: 7 Ta 425/01 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Ta 425/01

Beschluss vom 19.12.2001


Leitsatz:1. Der Wert einer Stufenklage (hier: 1. Abrechnung, 2. Zahlung) ist ggfls. nach dem Verfahrensstand gestaffelt festzusetzen.

2. Einigen sich die Parteien dahingehend, dass die beklagte Partei Abrechnung erteilt und damit der Rechtsstreit erledigt ist, so führt dies nicht zu einer Festsetzung des Vergleichswerts auf den Höchstwert (d. i. der des Zahlungsanspruchs).
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 18 GKG, § 3 ZPO
Stichworte:Streitwert, Vergleichswert, Stufenklage
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 7 Ca 972/01 vom 27.06.2001

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1. Der Wert einer Stufenklage (hier: 1. Abrechnung, 2. Zahlung) ist ggfls. nach dem Verfahrensstand gestaffelt festzusetzen.

2. Einigen sich die Parteien dahingehend, dass die beklagte Partei Abrechnung erteilt und damit der Rechtsstreit erledigt ist, so führt dies nicht zu einer Festsetzung des Vergleichswerts auf den Höchstwert (d. i. der des Zahlungsanspruchs).

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