LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Ta 93/08

Beschluss vom 18.03.2008


Rechtsgebiete:ZPO, SGB XII
Vorschriften:§ 115 ZPO, § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 3 ZPO, § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO, § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO, § 115 Abs. 2 ZPO, § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 118 Abs. 2 ZPO, § 127 Abs. 3 ZPO, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII
Verfahrensgang:ArbG Solingen, 5 Ca 2190/06 vom 13.04.2007

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 75/08 vom 18.03.2008

1. Der ab 01.11.2006 geltende TV-L sieht die Zahlung eines Ortszuschlages nicht mehr vor.

2. Das Vergleichsentgelt gem. § 5 TVÜ-Länder wird ohne Verheiratetenzuschlag bemessen, wenn die Ehefrau nunmehr Anspruch auf entsprechende Zahlung hat ("Gegenkonkurrenzklausel").

3. Die Stichtagsregelung ist zulässig, auch wenn sich nachträglich die Familienverhältnisse (Ausscheiden der Ehefrau aus ihrem Arbeitsverhältnis) ändern; es liegt keine Tariflücke vor.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1312/07 vom 17.03.2008

1. Für eine Klage des Arbeitnehmers gegen einen Arbeitgeber mit Sitz außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU (hier: Kroatien) ist die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gem. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO gegeben, wenn es sich um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer deutschen Niederlassung dieses Arbeitgebers handelt.

2. Zum Verzicht auf die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren (in Anschluss an BGH, Urteil vom 13.07.1987, NJW 1987, 3081).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 2246/07 vom 13.03.2008

1. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes braucht bei der Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 BAT zu berücksichtigen, wenn auf das Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau die Richtlinien für Arbeitsverhältnisse in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anwendung finden.

2. Die unterschiedliche Behandlung in § 5 Abs. 2 Satz 1, 2 TVÜ-VKA von Angestellten, deren Partner in ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis i. S. von § 29 Abschnitt B Abs. 5, Abs. 7 BAT ortszuschlagsberechtigt sind und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist und bei denen deshalb der Ortszuschlag der Stufe 2 in der Vergleichsentgeltberechnung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA Berücksichtigung findet, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
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