JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 15.10.1998, Aktenzeichen: 7 Ta 285/98

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Ta 285/98

Beschluss vom 15.10.1998

Leitsatz:	Eine zur Entscheidung eines Kündigungsschutzverfahrens bei Gericht protokollierte Einigung der Parteien, wonach nach der Rücknahme der Kündigung durch den Beklagten ihr Arbeitsverhältnis in ungekündigter Art und Weise fortbesteht, führt im Regelfall mangels gegenseitigen Nachgebens nicht zum Entstehen einer Vergleichsgebühr.
Rechtsgebiete:	BGB, BRAGO
Vorschriften:	BGB § 779, BRAGO § 23 Abs. 1,
Stichworte:	Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben bei Rücknahme der Kündigung,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 8 Ca 7519/97 vom 04.06.1998

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