JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 15.08.2005, Aktenzeichen: 16 Ta 433/05

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 433/05

Beschluss vom 15.08.2005

Leitsatz:	Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich per Vergleich darauf verständigen, dass ihr Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht.
Rechtsgebiete:	VV RVG
Vorschriften:	VV RVG Nr. 1000,
Stichworte:	Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 1 Ca 7096/04 vom 22.06.2005

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