JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 15.08.2005, Aktenzeichen: 16 Ta 363/05

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 363/05

Beschluss vom 15.08.2005

Leitsatz:	Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich auf eine Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt.
Rechtsgebiete:	VV RVG
Vorschriften:	VV RVG Nr. 1000,
Stichworte:	Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme,
Verfahrensgang:	ArbG Oberhausen 3 Ca 2295/04 vom 27.05.2005

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