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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 15.08.2005, Aktenzeichen: 16 Ta 325/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 325/05

Beschluss vom 15.08.2005


Leitsatz:Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber in einem Kündigungsrechtsstreit die "Rücknahme" der Kündigung erklärt und die Parteien sich auf eine Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses verständigen.
Rechtsgebiete:VV RVG
Vorschriften:§ VV RVG Nr. 1000
Stichworte:Einigungsgebühr nach "Rücknahme" einer Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 3 Ca 6543/04 vom 24.05.2005

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Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich per Vergleich darauf verständigen, dass ihr Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 363/05 vom 15.08.2005

Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich auf eine Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 740/05 vom 10.08.2005

1. Die Massenentlassungsvorschriften (§§ 17 f. KSchG) sind einer "richtlinienkonformen Auslegung" nicht zugaenglich (wie LAG Koeln, Urteil vom 10.05.2005, ZIP 2005, 1524).

2. Hinweis: Parallelverfahren zu 12 Sa 801/05.
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